Rat und Ratsmitglieder sind in der Ausübung ihres Mandates an Recht und Gesetz gebunden. Es ist unstrittig, dass aufgrund des grundgesetzliche Demokratieprinzips die Ratsausschüsse spiegelbildlich zum Kräfteverhältnis der Fraktionen im Rat zu bilden sind. Sollten sich die Kräfteverhältnisse im Rat ändern, müssen die Ausschüsse neu gewählt werden. Die Verwaltung hat nun bestätigt, dass die rechtmäßige … Stellungnahme der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ zur Wahl der Ausschüsse am 17.02.2020 weiterlesen